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Begriffe Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und zusätzliche Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Umsetzung
Artikel 12 – Zahlung
Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
Artikel 14 – Streitigkeiten
Artikel 15 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen werden die folgenden Begriffe wie folgt definiert:

  • Zusätzlich
  • Vertrag:  ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage eines Vertrags zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  • Bedenkzeit:  die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  • Verbraucher:  die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  • Tag:  Kalendertag;
  • Widerrufsrecht:  die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  • Unternehmer:  die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
  • Fernabsatzvertrag:  ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
  • Muster-Widerrufsformular:  das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  • Technik der Fernkommunikation:  Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Anwendbarkeit

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
  • Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden können.
  • Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  • Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bedingung berufen.
  •  

Artikel 4 – Das Angebot

  • Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  • Das Angebot enthält eine vollständige und detaillierte Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Artikel 1 – Definitionen
  • In diesen Bedingungen werden die folgenden Begriffe wie folgt definiert:
  • Zusätzlicher Vertrag:  ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage eines Vertrags zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  • Bedenkzeit:  die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  • Verbraucher:  die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  • Tag:  Kalendertag;
  • Widerrufsrecht:  die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  • Unternehmer:  die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
  • Fernabsatzvertrag:  ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
  • Muster-Widerrufsformular:  das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  • Technik der Fernkommunikation:  Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen müssen.
  •  

Artikel 5 – Der Vertrag

  • Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen einhält.
  • Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Angebotsannahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  • Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer zu diesem Zweck geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
  • Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren untersuchen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  • die Kontaktdaten, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  • die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • die Informationen zu Garantien und bestehenden Serviceleistungen nach dem Kauf;
  • den Preis des Produkts einschließlich aller Steuern; die Lieferkosten (sofern zutreffend); und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
  • Wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, ist das Muster-Widerrufsformular auf der Website verfügbar. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, folgende Informationen übermitteln:
  •  

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bitte beachten Sie! Bei einer Reihe von Produkten besteht kein Widerrufsrecht, da es sich um frische Produkte mit begrenzter Haltbarkeit handelt. Weitere Informationen finden Sie in Artikel 8.

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, den Grund bzw. die Gründe anzugeben.

Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer einzigen Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat.

wenn die Lieferung einer Ware aus mehreren Teilsendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Teil in Besitz genommen hat;

bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.

Artikel 7 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

  • Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise mit.
  • So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, wird der Verbraucher das Produkt zurücksenden oder es dem Unternehmer (einem bevollmächtigten Vertreter) übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher gilt als gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
  • Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurück.
  • Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  • Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angegeben hat, dass er die Kosten trägt, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
  • Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, erlöschen kraft Gesetzes sämtliche Nebenverträge.
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Artikel 9 – Der Preis

  • Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen können während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht werden, mit Ausnahme von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  • Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsabhängigkeit und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  • Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

  • Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

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Artikel 10 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  • Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Standards hinsichtlich Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften nach niederländischem Recht entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  • Eine vom Unternehmer oder dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlich vorgesehenen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer gemäß den vertraglichen Bestimmungen geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.
  • Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers oder dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dem Verbraucher besondere Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über diejenigen hinausgehen, zu denen der Unternehmer oder dessen Zulieferer, Importeurs oder Hersteller gesetzlich verpflichtet sind für den Fall, dass sie ihren Teil des Vertrages nicht erfüllen.
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Artikel 11 – Lieferung und Umsetzung

  • Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Bewertung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  • Als Lieferort gilt die vom Verbraucher gegenüber dem Unternehmer angegebene Adresse.
  • Unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, in jedem Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenlos zu kündigen und ggf. Schadensersatz zu verlangen.
  • Nach einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag.
  • Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
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Artikel 12 – Zahlung

Es werden nur Bestellungen versendet, deren vollständiger Betrag bezahlt wurde. Das sind Bestell- und Versandbetrag.

  • Sofern im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, ist der Verbraucher verpflichtet, die Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, sofern keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen.
  • Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer unverzüglich über Ungenauigkeiten der angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten zu informieren.
  • Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, so haftet er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug unterrichtet wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 30 Tagen eingeräumt hat, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser 30-tägigen Frist nicht, wird die Bestellung vom Unternehmer storniert.

Artikel 13 – Beschwerdeverfahren

  • Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und wird die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
  • Beschwerden bezüglich der Vertragserfüllung müssen vollständig und klar beschrieben innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, beim Unternehmer eingereicht werden.
  • Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  • Eine Beschwerde bezüglich eines Produkts oder einer Dienstleistung kann an den Unternehmer gerichtet werden.
  • Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall eine Frist von 4 Wochen einräumen, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens verfolgt werden kann.

Artikel 14 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 15 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgelegt werden, dass sie für den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.